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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 30.04.2017

SPD-Fraktion sieht keinen Anlass für Steuergeschenke

Die SPD-Fraktion ist entsetzt von der Aufforderung des ehem. Konsolidierungsbeauftragten und ehem. FWG-Stadtrats Klaus Vetzberger, kurzfristig hohe Gewerbesteuereinnahmen zum Anlass zu nehmen, um Geschenke zu verteilen, die langfristig hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. Gerade die kürzliche Gewinnwarnung der Fa. Biotest aufgrund eines Medikamentenrückrufs hat gezeigt, dass hier jederzeit mit Einbrüchen zu rechnen ist. Wir werden die Fehler des letzten Jahrhunderts nicht wiederholen und hohe Gewerbesteuereinnahmen langfristig verplanen und wenn die dann weg brechen, die Stadt wieder in die Schuldenfalle treiben, weil sich die Aus­gaben dann so schnell nicht senken lassen. Wir sind unserem Bürgermeister dankbar, dass er die Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsplänen immer sehr konservativ niedrig ansetzt und hier keine Risiken eingeht.

Die Grundsteuer ist die Grundlage zur Finanzierung der städtischen Infrastruktureinrichtungen für die Bürger und hier gibt es auch Kostensteigerungen. Denn hierzu zählt auch die Kinder­betreu­ung. Dabei sind jedoch die Neubaukosten für zusätzliche Einrichtungen der geringste Anteil. Die wesentlich höheren laufenden Betriebs- und Personalkosten mussten erst kürzlich erhöht werden, um mit höheren Gehältern mehr Erzieher/-innen anwerben zu können. Die Grund­steuer­ein­nahmen aus dem Baugebiet Heckenborn reichen dabei bei weitem nicht aus, um die zu­sätz­lichen Kosten in der Kinderbetreuung für dieses Neubaugebiet zu decken.

Es ist erst fünf Jahre her, dass die Stadt Dreieich als unrettbar verschuldet galt, der Haushalt hoch defizitär war und wir mit den „Kienbaum-Beschlüssen“ schmerzliche, aber wegweisende Einspar­maßnahmen beschossen haben. Es ist erschreckend festzustellen, wie schnell das von manchen Kommunalpolitikern vergessen wurde und wieder Wahlgeschenke verteilt werden. Wir sind froh im Haushalt wiederholt eine schwarze Null zu sehen und damit wieder Hand­lungs­spiel­raum zu besitzen. Wir haben daher keinen Anlass für Steuergeschenke.
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