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SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Altenpflegeheim in der Eisenbahnstraße
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, den 08.04.2008
An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher

mit dem Antrag auf unmittelbare Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung


Betr.: Altenpflegeheim in der Eisenbahnstraße

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten alles zu tun,
um das beantragte Altenpflegeheim in der Eisenbahnstraße zu verhindern.“

Begründung:

Die Errichtung von sozialen Einrichtungen in einer Stadt wir allgemein als positiv angesehen. Im Fall von Schwierigkeiten in einer solchen Einrichtung erklingt jedoch schnell der Ruf nach finanzieller Unterstützung durch die Stadt . Man erwartet von ihr Problemlösungen und finanzielles Engagement.

Gerade die Stadt Dreieich hat diesbezüglich schmerzliche Erfahrungen machen müssen (Dietrichsroth, Ulmenhof).

Die Stadt hat deshalb nicht nur soziale Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern sondern auch das Recht bei der Schaffung bestimmter Einrichtungen steuernd einzugreifen, wenn es das Gemeinwohl fordert. Diese Situation liegt hier vor.

Der Bauantrag ist beim Kreis Offenbach eingereicht. Die Stadt ist zur Stellungnahme aufgefordert (gemeindliches Einvernehmen). Dabei sollte aber auch die schalltechnische Problematik beachtet werden. Der Investor hatte bei der Diskussion über den Bebauungsplan für das Projekt geworben, in dem er es sinngemäß so beschrieb: „Es werden im hinteren Bereich niedriggeschossige Wohnhäuser errichtet, vorn an der Straße ein dreigeschossiger Riegel , der das hintere Gebiet gegen Straßenlärm abschirmen solle.“

Ein Altenpflegeheim als Lärmschirm für die südlich angrenzende Wohnbebauung kann nicht ernsthaft gewollt und durch die Stadt unterstützt sein.

Die Stadt Dreieich sollte desweitern im Interesse der vorhanden Pflegeheime die Schaffung von Überkapazitäten an Altenpflegeheimplätzen verhindern. In Langen werden in überschaubarer Zeit 3 Pflegeheime mit einer Zahl weit über den eigenen städtischen Bedarf an Heimplätzen hinaus vorhanden sein. Welche Gründe auch immer dafür ausschlaggebend gewesen sein mögen, das darf sich in Dreieich nicht wiederholen. Die beiden in Dreieich vorhandenen Heime decken heute und in überschaubarer Zukunft den Bedarf ab. Es fehlt in der Stadt nicht an vollstationären Heimpflegeplätzen sondern allenfalls an ambulanten Maßnahmen wie quartiersbezogene betreute Wohngruppen u.ä.

Die Stadt Dreieich hat bis zur erfolgreichen Etablierung eines neuen Trägers für das Haus Dietrichsroth (Johanniter) sehr viel Mühe, Personal, Zeit und auch Kosten aufgewendet, um diese schwierige Situation erfolgreich abzuschließen. Das Haus Dietrichsroth steht vor einer Erneuerung und Erweiterung.

Die Stadt sollte ein klares Bekenntnis zu den beiden vorhandenen Altenpflegeheimen abgeben. Die Existenzsicherung dieser beiden Einrichtungen ist aus sozialpolitischer Sicht wesentlich wichtiger als ein weiteres Pflegeheim.

Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender