Startseite
Stadt Dreieich
Presse und Aktuelles
Presse
Fotoalbum
Anträge
Termine
Ortsverein
Ortsbezirk Buchschlag
Ortsbezirk Dreieichenhain
Ortsbezirk Götzenhain
Ortsbezirk Offenthal
Ortsbezirk Sprendlingen
Mandatsträger
Kommunalwahl

AsF

Jusos

Fraktions-AK Soziales

Fraktions-AK Stadtentwicklung

Kontakt
Links
Impressum
SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Finanzierung der Kinderbetreuung
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, den 12.07.2008

An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher


Betr.: Finanzierung der Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Fraktionen im Kreistag und Landtag aufzufordern, der Kleinkinder- und Schulkinderbetreuung in den Kommunen mehr Gewicht zu verleihen. Insbesondere sollen sie sich dafür einsetzen, die Kommunen bei der Aufgabe der ganztägigen Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen – vor allem mit Blick auf die Wahrung und Herstellung von Chancengleichheit bei der Entwicklung und Bildung aller Kinder. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass originäre Landesaufgaben auch vom Land finanziert werden.

Begründung:

Wie viele andere Kommunen steht auch die Stadt Dreieich vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Kleinkinder- und Kinderbetreuung.
Dreieich als hoch verschuldete Stadt ist selbst bei gutem Willen nicht in der Lage, der berechtigten und seit Jahren ständig zunehmenden Nachfrage nach ausreichenden Ganztags-Betreuungsplätzen für Kinder bis zu 12 Jahren zu entsprechen.

Gerade im schulischen Bereich ist dies zwar nicht die Aufgabe der Kommune, sondern die des Landes (Personal) und des Kreises (Gebäude). Im harten Wettbewerb mit Nachbarkommunen um die Ansiedlung junger Familien besteht jedoch die Gefahr, bei diesen weichen Standortfaktoren zurückzufallen, weil sich die Stadt am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit befindet.

Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, dass sich die Fraktionen des Kreistages und des Hessischen Landtages dieses Themas offensiv annehmen. Der Kreis Offenbach und die Landesregierung müssen sich wesentlich stärker als bisher mit eigenen Mitteln an der Finanzierung von Ganztags-Grundschulen beteiligen.

Die Kommunen, allen voran Dreieich, benötigen eine echte finanzielle Unterstützung bei der Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und räumlichen Infrastruktur für die Kinderbetreuung, um handlungsfähig zu bleiben.

Es ist den Kommunen allerdings nicht damit gedient, ihnen originär sowieso zustehendes Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich umzuwidmen, um es für den Zweck der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Was sie brauchen, ist neues Geld für die Finanzierung der Kinderbetreuung. Nur so kann übrigens auch die allseits zu Recht beschworene Chancengleichheit hergestellt, bzw. beibehalten werden.

i.A. der SPD-Fraktion: Eva-Maria Tempelhahn