Startseite
Stadt Dreieich
Presse und Aktuelles
Presse
Fotoalbum
Anträge
Termine
Ortsverein
Ortsbezirk Buchschlag
Ortsbezirk Dreieichenhain
Ortsbezirk Götzenhain
Ortsbezirk Offenthal
Ortsbezirk Sprendlingen
Mandatsträger
Kommunalwahl

AsF

Jusos

Fraktions-AK Soziales

Fraktions-AK Stadtentwicklung

Kontakt
Links
Impressum
SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Straßenbeitragssatzung
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, den 04.09.2010

An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher


Betr.: Straßenbeitragssatzung

1. Die Stadt lehnt die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zur Finanzierung von Straßensanierungen ab.

2. Die Stadt Dreieich fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen die Entscheidung, ob sie die für die Straßengrundsanierung erforderlichen Mittel über herkömmliche Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge oder über die Grundsteuer beschaffen, in eigener Verantwortung treffen können.

Begründung:

Die Sanierung der Straßen muss finanziert werden. Es fragt sich nur wie und vor Allem durch wen.

Straßen dürfen in aller Regel von der Allgemeinheit und nicht nur von Anliegern benutzt werden. Daher ist Straßensanierung auch eine öffentliche Aufgabe und muss von der Allgemeinheit finanziert werden.

Außerdem führt die Finanzierung über Anliegerbeiträge zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten in einer Kommune.

So sind beispielweise die Anlieger, deren Straße unmittelbar nach Einführung einer solchen Satzung saniert wird, im Vergleich zu den Anliegern der letzten vor Erlass der Satzung grundsanierten Straße massiv benachteiligt.

Außerdem sind Streitigkeiten um die Einteilung von Straßen und damit um die Höhe des Anliegeranteils vorprogrammiert.

Insbesondere aber stellt es ein Problem einer Straßenbeitragssatzung im herkömmlichen Sinne dar, dass es zu unerträglich hohen Beitragsbescheiden von teilweise weit über 10.000,– Euro kommt.

Schließlich dürfte es ein nahezu unlösbares Problem darstellen, eine Satzung so auszugestalten, dass einzelne Regelungen einer gerichtlichen Überprüfung stand halten. Dies zeigen auch diverse Straßenbeitragsbescheide betreffende Gerichtsentscheidungen.

Es wären noch eine ganze Reihe anderer Schwierigkeiten zu nennen, die auch dazu führen, dass ein wesentlicher Teil des Geldes, den die Gemeinden einnehmen wieder dadurch verloren geht, dass sie die Gerichtskosten zahlen müssen, wenn sich jemand erfolgreich gegen die Anwendung der Satzung wehrt.

Wir wollen keine Regelung, die den Gemeinden die Erhebung von Straßenbeiträgen verbietet.

Aber es ist gerade vor dem Hintergrund der immensen mit Straßenbeitragssatzungen im Zusammenhang stehenden Probleme im Interesse der immer wieder gepriesenen kommunalen Selbstverwaltung, wenn der Landesgesetzgeber den Kommunen eigenverantwortlich überlässt, wie sie die zur Straßengrundsanierung erforderlichen Mittel generieren.

Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender