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SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Resolution Dienstleistungsrichtlinie
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, 29.04.2012

An die
Frau Stadtverordnetenvorsteherin


Betr.: Dienstleistungsrichtlinie

RESOLUTION

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Dreieich spricht sich mit Nachdruck gegen Bestrebungen auf europäischer Ebene aus, das öffentliche Vergabewesen durch die weitere Vorschriften zu bürokratisieren. In jedem Fall ist die geplante europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern.

Viele Kommunen sind bestrebt, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen zu betreiben. Das sollte die Europäische Kommission als Leistung für den Binnenmarkt und Beitrag zum Gemeinwohl gleichermaßen anerkennen und nicht kaputt machen!

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar. Durch die Städte und ihre Stadtwerke ist bislang sichergestellt, dass dieser öffentliche Belang im Interesse der Bevölkerung einen höheren Stellenwert hat als Profitinteressen der Wasserwirtschaft. Das soll auch so bleiben.

Am 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Vergaberechtspaket vorgestellt. Teil dieses Paketes ist ein Richtlinienentwurf über die Konzessionsvergabe. Diese Richtlinie soll angeblich mehr Rechtssicherheit schaffen, kleinen Unternehmen mit weniger Bürokratie den Zugang zu Konzessionen erleichtern und den Binnenmarkt voranbringen. Gerade die vorgesehene Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen wird aber zu einem großen bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen führen, der die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden gefährdet.

Die vorgeschlagene EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe würde den Kommunen bestimmte Laufzeiten und Regeln im Vergabeverfahren aufzwingen. Eine europaweite Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würde die Arbeitszeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen in Beschlag nehmen. Eine umfangreiche Rechtsberatung wäre erforderlich, da unterlegene Bewerber vor den Vergabekammern klagen könnten.

Außerdem ist zu befürchten, dass finanzstarke Investoren oder Unternehmen aus ganz Europa die dann ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und die kommunalen Wasserversorger vor Ort die Konzession verlieren. Das wäre das Ende von einst qualitätsorientierten, bürger- und kundennahen Unternehmen vor Ort.

Diese Auswirkungen müssen durch ein entschlossenes Handeln auf allen Ebenen – in den Gemeinden, im Land, im Bund und im Europäischen Parlament – verhindert werden. Europa braucht nicht mehr sondern weniger Bürokratie!

Die Stadt Dreieich fordert die Abgeordneten des Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission abzulehnen!

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen und im Rat der Europäischen Union den Richtlinienentwurf der Kommission abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung in ihren bestehenden Strukturen zu schützen!

Sollte es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht möglich sein, die Konzessionsrichtlinie zu stoppen, fordern wir alle oben genannten Entscheidungsträger auf, sich dafür einzusetzen, dass zumindest die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird.