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SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hessen
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, 17.07.2013

An die
Frau Stadtverordnetenvorsteherin


Betr.: Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hessen

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen und bis dahin als Ausgleich für diese weggefallene Abgabe auf einen kommunalen Mitfinanzierungsanteil zu verzichten.

Der Magistrat wird gebeten einen Bericht vorzulegen, aus dem sich ergibt, wo geeignete Grundstücke für Projekte des Sozialen Wohnungsbaus bestehen.

Begründung:

Die dramatische Situation am Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet und auch in Dreieich erfordert mehr Anstrengungen der Landespolitik bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum für die darauf angewiesenen Teile der Bevölkerung. Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen – darunter insbesondere Familien mit Kindern – können sich angesichts der Mietentwicklung nicht mehr angemessen mit Wohnraum versorgen. Hinzu kommt, dass die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen Jahr für Jahr weiter abschmilzt.

Das Land muss seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung durch die verstärkte Förderung des Sozialen Wohnungsbaus gerecht werden. Weil eine der kommunalen Finanzierungsquellen – die so genannte Fehlbelegungsabgabe – von der jetzigen Landesregierung ersatzlos gestrichen wurde, soll auf die bislang übliche und geforderte städtische Mindestbeteiligung bei der Förderung künftig verzichtet werden.