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SPD Dreieich
Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zu Drucksache XV/284
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, 29.04.2014

Betr.: Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zu Drucksache XV/284

1. Die Stadt Dreieich bekräftigt ihren Beschluss vom 28.10.2010, nachdem die Einführung einmaliger Straßenbeiträge abgelehnt wird und das Land Hessen aufgefordert wird, es den Kommunen zu überlassen, die zur Finanzierung der Grundsanierung der Straßen erforderlichen Mittel aus einmaligen Straßenbeiträgen, wiederkehrenden Beiträgen oder auch aus laufenden Mitteln (beispielsweise eines Hebesatzes auf die Grundsteuer) zu generieren. Durch die nachstehenden Umstände sieht sich die Stadt Dreieich in ihrem seinerzeit gefassten Beschluss bestätigt.

2. Die Stadt Dreieich bedauert, dass der Hessische Landesgesetzgeber bei der Gesetzesänderung in der letzten Wahlperiode den Kommunen die Möglichkeit einer Finanzierung über die Grundsteuer verwehrt hat
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass dies die kostengünstigste Möglichkeit der Finanzierung darstellen würde. Sowohl bei den herkömmlichen Straßenbeiträgen wie auch bei wiederkehrenden Beiträgen sind erhebliche Kosten aufzuwenden, um die Grundlagen zu schaffen, dass später die Beiträge erhoben und eingetrieben werden können.
Für wiederkehrende Beiträge müsste die Stadt Dreieich zunächst 80.000,– € aufwenden und anschließend für 2 Jahre 3–4 Vollzeitkräfte beschäftigen. Unabhängig von der Wahl der Beitragsart fallen im Falle der Erhebung von Straßenbeiträgen dauerhaft Personalkosten an. Man müsste also einen nicht unwesentlichen Teil der vom Bürger eingezogenen Mittel alleine für Verwaltungsaufwand wieder ausgeben.
Es ist nicht hinnehmbar, gerade Schutzschirmkommunen, die von ihren Bürgern erheblich Einschnitte abverlangen müssen, derartige Kosten aufzuzwingen.

3. Die Stadt Dreieich fordert daher die Landesregierung und den Landtag auf, nunmehr den Kommunen per Gesetz auch die Finanzierung der Straßengrundsanierung über die Grundsteuer zu ermöglichen.

4. Sollte der Landesgesetzgeber den Kommunen diese Möglichkeit nicht einräumen, erwarten wir – neben einer nachvollziehbaren Begründung dieser Entscheidung –, dass die Aufsichtsbehörden solange mit der Durchsetzung einer Straßenbeitragssatzung warten, bis die bevorstehende verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen abgeschlossen ist.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im Hinblick auf die Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge erhebliche Rechtsunsicherheit gibt. Es gibt für die Regelung in Rheinland-Pfalz eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, über die noch in diesem Jahr entschieden werden soll.
Im Hinblick darauf wäre es aberwitzig, wenn das Land mit dem Argument der Sicherung der kommunalen Finanzen die Kommunen in ein finanzielles Abenteuer hineinzwingt, das dazu führen kann, dass eine Stadt wie Dreieich einen fünfstelligen Betrag in den Sand setzt, wenn sich das Verfassungsgericht die Auffassung des vorlegenden Verwaltungsgerichtes zu eigen macht.
Gegen eine derart absurde Anweisung wäre ohnedies zu überlegen, ob man sich auch gerichtlich zu Wehr setzt. Wir gehen aber – noch – davon aus, dass sie auch nicht kommt.

5. Das Allermindeste, was wir erwarten, ist, dass das Land den Kommunen bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Möglichkeit eröffnet, kurzfristig die Einnahmen mittels eines Hebesatzes auf die Grundsteuer zu erzielen.