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SPD Dreieich
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A661
 
 
SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich
 
Dreieich, 16.09.2015

An die
Frau Stadtverordnetenvorsteherin


Betr.: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A661

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Lan­des­entwicklung für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A661 einzusetzen.

Begründung:

Ein solcher Antrag wurde im Mai 2013 mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.

Mit Schreiben vom 12.07.2013 hat der – damals – zuständige Minister eine solche Ge­schwindig­keits­beschränkung abgelehnt. Unbeschadet der Tatsache, dass die in dem Schreiben angeführten Gründe nicht überzeugen ist es in der Zwischenzeit zu weiteren schweren Unfällen gekommen.

Außerdem wurde bereits in dem früheren Antrag ausgeführt: Eine solche Ge­schwindig­keits­beschränkung hätte schließlich den positiven Nebeneffekt, dass sich der Lärm in den Wohngebieten an der A661 reduzieren würde.

Auf diesen Aspekt ist der damals zuständige Minister in seinem Schreiben mit keinem Wort eingegangen.

Zwischenzeitlich wird auch von den vom Verkehrslärm der A661 betroffenen Bürgern wieder verstärkt eine Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert.

Da schließlich auch ein Ministerwechsel stattgefunden hat, besteht eine gewisse Hoffnung, dass der jetzt zuständige Minister mehr Interesse an Verkehrssicherheit und Lärmminderung hat als der frühere Minister.