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SPD-Fraktion Dreieich – 27.11.2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Dechert zum Haushaltsplan 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)


Guten Abend sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon in der Bibel über das alte Ägypten geschrieben steht, so gibt es auch in Dreieich fette und magere Jahre. Denn auch bei insgesamt guter Konjunkturlage im ganzen Land können Umstrukturierungen einzelner Unternehmen zu erheblichen Reduzierungen der Gewerbesteuereinnahmen der betroffenen Kommunen führen.

Unser Bürgermeister hatte uns daher bereits vor einem Jahr vorgewarnt. Und auch schon im alten Ägypten hat man die Überschüsse der fetten Jahre genutzt, um in den mageren Jahren davon zu zehren.

Es war daher richtig, dass wir in den letzten Jahren der Aufforderung nicht gefolgt sind, diese Überschüsse zum Anlass zu nehmen und Geschenke zu verteilen, so dass wir nur durch diese Überschüsse nun den Haushalt 2019 absichern können. Interessant ist allerdings, dass die gleiche Fraktion, die damals eine Erhöhung der Ausgaben gefordert hat, uns nun mangelnden Sparwillen zum Vorwurf macht.

Die zu erwartenden niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren müssen bei steigenden Ausgaben kompensiert werden. Es ist allerdings der falsche Weg ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung zu sparen, denn wir sollten auch weiterhin versuchen den Wirtschaftstandort Dreieich zu stärken und neue Unternehmen anzuwerben. Die Mitgliedschaft in den Verbänden der Wirtschaftsförderung ist zur Knüpfung von Kontakten außerordentlich wichtig, auch wenn sich daraus keine konkreten Ergebnisse in Eurobeträgen beziffern lassen.

Der nach dem Kienbaumgutachen eingeschlagene Konsolidierungskurs hat bereits zu einer erheblichen Reduzierung der Ausgaben geführt, ohne dass die Bürger größere Einschränkungen der städtischen Leistungen in Kauf nehmen mussten.

Wer weitere Einsparungen fordert, muss auch sagen wo gespart werden soll und welche städtischen Leistungen abgebaut werden sollen. Anträge, in denen Personal- und Sachkosten der Verwaltung reduziert und auf irgendwelche pauschalen Fixbeträge festgeschrieben werden sollen, zeigen die Feigheit des Antragstellers, der nicht bereit ist konkrete Einsparungen auch gegenüber den Bürgern zu vertreten. Hier wird immer wieder suggeriert, dass da jede Menge Leute im Rathaus sitzen, die man nicht braucht und deren Stellen man auch streichen könnte, ohne dass es jemand merkt.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wir den Bürgern keine weiteren Kürzungen der städtischen Leistungen zumuten sollten. Wir halten daher auf Grundlage des derzeitigen Standes der Finanzplanung mittelfristig eine Erhöhung der Grundsteuer auf ein Niveau, dass in vielen Nachbarstädten auch gezahlt wird, für vertretbar, damit unsere Stadt ihren Bürgern auch weiterhin alles bieten kann, was sie erwarten.

Wer das nicht möchte, muss klar sagen, wie es gegenfinanziert werden soll.

Auch wir sind selbstverständlich zu sinnvollen Einsparungen bereit. Diese Konzepte müssen jedoch auch konstruktiv erarbeitet werden. Wir haben daher im Hafi die Anregung eingebracht, dazu einen AK Finanzen zu gründen, der dann auch einstimmig beschlossen wurde und hoffentlich gleich Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen wird, damit die Ergebnisse bereits im Haushalt 2020 Wirkung zeigen.

Quartalsweise Berichte über die einzelnen Investitionsprojekte und Budgetverschiebungen bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung, der selbstverständlich auch mit Kosten verbunden ist und Kapazitäten bindet, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Denn diese Berichte bringen uns aus unserer Sicht nicht wirklich weiter und die Stadtverordneten haben bei laufenden Projekten wenig Eingriffsmöglichkeiten und Handlungsspielräume.

An den wesentlichen Kostensteigerungen, die im Haushaltsplan 2019 bereits für die langfristige Finanzplanung aufgezeigt werden, werden wir wenig ändern können.

Die Erhöhung des Versorgungrades in der U3-Betreuung von 30% auf 50% bis 2025, die wir heute beschlossen haben, ist ein großes Ziel, dass vielen Familien in Dreieich hilft. Das hat aber auch enorme Kosten zur Folge, die von der Stadt getragen werden müssen.

Nachdem CDU und GRÜNE im Land Hessen beschlossen haben, die bisherige Arbeit fortzusetzen, ist nicht viel mehr Unterstützung als bisher aus Wiesbaden zu erwarten. Denn während das Land Hessen einen Rekordüberschuss verzeichnet und das Geld mit dubiosen Finanzgeschäften verbummelt, haben die Kommunen in Hessen Rekorddefizite und müssen die Hauptlast der Kinderbetreuung tragen.

Auch die Betreuung der über 3-jährigen verursacht durch steigenden Bedarf in den nächsten Jahren erhebliche Mehrkosten, auch wenn ein Kindergartenjahr kostenlos ist, wie wir in diesem Jahr an der Kalkulation zur Erhöhung der Gebühren gesehen haben.

Darin noch gar nicht berücksichtigt ist die Frage, inwieweit die Gehälter im Erziehungsbereich steigen müssen, um den Job so attraktiv zu machen, dass er von genügend jungen Menschen ergriffen wird, so dass wir langfristig auch das Personal zur Verfügung haben, um die Erhöhung des Deckungsgrades umsetzen zu können.

Denn es ist keine Lösung, wenn die Kommunen mit Incentives in einen Wettstreit treten, um sich gegenseitig das Personal abzuwerben.

Der nächste Kostenfaktor ist die Kreisumlage. Denn der Kreis muss sich im Wesentlichen aus seinen Angehörigen Städten und Gemeinden finanzieren. Und der größte Kostenfaktor im Kreishaushalt sind die Bildung und die Schulen.

Die Bevölkerungsexplosion in den Ballungsgebieten, die vor allem dadurch verursacht wird, dass anhaltend junge Familien vom Land in die Städte und das Umland ziehen, weil es hier die guten Jobs und die hohen Gehälter gibt, bringt den Kommunen leider nicht die zusätzlichen Steuereinnahmen, die erforderlich sind, um das Bildungs- und Betreuungsangebot im erforderlichen Umfang auszubauen.

Die anhaltende Landflucht geht nicht nur zu Lasten des ländlichen Raumes, sondern auch zu Lasten der Ballungsräume. Denn während dort Schulen und Wohnungen leer stehen, fehlen sie bei uns.

Auch hier ist das Land in der Pflicht für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. Dabei macht es sich die Landesregierung wieder sehr einfach. Während der Finanzminister in Wiesbaden die Kommunen auffordert, dafür die Grundsteuern zu erhöhen, um die erforderlichen Einnahmen zu erzielen, wird eine Grundsteuererhöhung von den Vertretern der gleichen Partei hier bei uns abgelehnt.

Die Debatte, weshalb die SPD in Dreieich mit Haushaltsanträgen sehr sparsam ist, wenn der Kämmerer der SPD angehört, haben wir zum Nachtragshaushalt bereits geführt und müssen wir heute hoffentlich nicht mehr wiederholen.

Aber auch die anderen Fraktionen waren sparsam mit wesentlichen und zukunftsweisenden Haushaltsanträgen.

Wir sehen die Lösung der langfristigen, strukturellen Probleme nicht darin, in laufende Maßnahmen einzugreifen. Wir sollten begonnene Maßnahmen ordentlich zu Ende bringen.

Die Projekte zur sozialen Stadt im Sprendlinger Norden leisten einen wichtigen Beitrag sozialen Stabilität dieser Siedlung und schaffen wichtige soziale Kontakte zwischen den Bewohnern. Wir halten es daher nicht für sinnvoll diese Maßnahme kurz vor der Fertigstellung einzustellen und 27.000,– € umsonst ausgegeben zu haben, um 72.000,– € zu sparen und auf 92.000,– € Zuschüsse zu verzichten. Selbstverständlich sind Zuschüsse ein Grund eine Maßnahme dann auch durchzuführen, denn diese Zuschüsse zu förderfähigen Projekten gehören zu den wenigen Möglichkeiten einer Kommune finanzielle Unterstützung des Landes zu bekommen.

Auch beim Ausbau der August-Bebel-Straße sind wir der Meinung, dass die Maßnahme jetzt auch in vollem Umfang durchgeführt werden sollte, denn schließlich haben wir den Bürgern mit der letzten Grundsteuererhöhung versprochen, dass die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen unserer Straßen auch in Angriff genommen werden.

Dabei ist uns die Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Fichtestraße durch einen Kreisel auch die 50.000,– € Wert, die der Kreisel mehr kostet, als eine normale Kreuzung. Denn wenn wir hier jetzt schon bis in den Unterbau in die Straße eingreifen, sollte dies für den Endausbau optimal ausgenutzt werden.

Auch die Kanalsanierung der Rostädter Straße wurde in der Vergangenheit schon viel zu lange aufgeschoben, wenn man mal bedenkt, dass es hier Anlieger gibt, die noch überhaupt gar keinen Kanalanschluss haben. Im Rahmen des letzten Nachtragshaushaltes haben wir bereits umfassend die rechtliche Notwendigkeit dieser Maßnahme erläutert bekommen.

Es ist zutreffend, dass wir in diesem Bereich auch erhebliches städtebauliches Entwicklungspotenzial haben. Und auch wir finden es schade, dass es wahrscheinlich noch 10 Jahre dauert, bis hier eine neue Bebauung entsteht, denn es war die SPD, die im Januar 2016 den Antrag eingebracht hat, hier eine Neukonzeption zu entwickeln.

Aber die SPD ist so realistisch, dass wir wissen, dass wir unsere personellen und finanziellen Ressourcen in der Stadtentwicklung möglichst effizient einsetzen sollten, um die Stadtentwicklung dort voran zu treiben, wo wir mit dem geringsten Aufwand neue Bauflächen entwickeln können. Während die FWG immer wieder Kürzungen von Personal- und Sachkosten fordert, aber in der Stadtentwicklung überall gleichzeitig anfangen will.

Die Erschließung einer Neuentwicklung in der Rostadt erfolgt mit Sicherheit weder für den Verkehr noch für die Entwässerung über einen weiteren Ausbau der Rostädter Straße und ein vollständiger Rückbau der Rostädter Straße ist im Rahmen einer späteren Bebauung auch sehr unwahrscheinlich. Aber eine vernünftige Verkehrs- und Kanalanbindung über die Rostädter Straße ist für das dort bereits ansässige Gewerbe dringend erforderlich.

Die SPD ist auch so realistisch, dass auch für uns absehbar ist, dass wir im Jahr 2019 noch keine Geld für einen Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet im Außenbereich ausgeben werden, wenn wir erst abwarten wollen, bis das Ergebnis der AG Stadtentwicklung vorliegt und mit den Bürgern diskutiert wurde.

In dieser Zeit können dann auch die offenen Stellen in der Stadtplanung neu besetzt werden, denn ohne die entsprechenden Mitarbeiter in der Stadtverwaltung können diese Entwicklungsmaßnahmen sowieso nicht in Angriff genommen werden.

Die Erhaltung und Pflege des Bürgerparks ist auch der SPD wichtig. Aber hier wurde bereits viel getan und wird mit dem zur Verfügung stehenden Budget auch noch viel getan werden.

Der Zustand des Bürgerparks ist inzwischen auch nicht schlechter, als die anderen öffentlichen Parks und Grünanlagen in Dreieich. Im Gegensatz zu Frau Bingenheimer, die nur den Bürgerpark im Blick hat, weil sie gegenüber wohnt, haben wir ganz Dreieich im Blick und fühlen uns für alle Stadtteile verantwortlich.

Wir haben daher auf dem Spielplatz Fasanenweg im Stadtteil Dreieichenhain nach Gesprächen mit den Eltern, die diesen Spielplatz mit Ihren Kindern besuchen, die Notwendigkeit gesehen, dass auch hier Investitionen notwendig sind, um das Angebot zu verbessern.

Der Ausbau des Spielplatzes im Bürgerpark kann zur Gegenfinanzierung dabei durchaus um 7% gekürzt werden. Dann fällt ein großes Spielgerät eben mal etwas kleiner aus.

Wenn sich allerdings Jugendliche so stark für ein Projekt einsetzen und so viel Vorarbeit leisten, wie für die Parkouranlage, so dass sie sogar bereit sind die Hälfte der Kosten selbst aufzubringen, dann sollte eine Stadt auch finanziell in der Lage sein einen entsprechenden Beitrag dazu zu leisten und die andere Hälfte zu finanzieren.

Vielen Dank